Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback

Der Landesverband Berlin hat auf seiner Landesmitgliederversammlung im Februar 2010 das Prinzip Liquid Democracy in seiner Satzung verankert. Auf dem vergangenen Bundesparteitag 2010.1 in Bingen wurde mit dem Antrag Z013 die Einführung von Liquid Feedback auf bundesebene beschlossen. Der Antrag hierzu kam aus dem Landesverband Berlin. Zum 15. Juli 2010 sollte die Bundesinstanz online gehen.

Seither reißt die parteiinterne Diskussion zu diesem Thema nicht mehr ab, was schlußendlich in einer Klage von Bodo Thiesen gegen den Bundesvorstand mit einer Einstweiligen Anordnung des Bundesschiedsgerichtes am 8. Juli 2010 gegen den Bundesvorstand gipfelte:

Der Bundesvorstand der PIRATEN wird angewiesen vorläufig keine Mitgliederdaten zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses Z013 (LiquidFeedback) zu nutzen.

Auf den daraufhin ausgebrochenen Shitstorm gegen den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts will ich hier nicht weiter eingehen. Nur so viel: Schämt Euch!

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