Bundesparteitag 2010.2 der Piraten – Tag 1

Heute ging es also endlich los, der lang erwartete programmatische Parteitag der Piratenpartei in Chemnitz. Da meine Mitfahrgelegenheit dummerweise ein Akkreditierungspirat ist, war ich also recht zeitig am Versammlungsort. Die Akkreditierung sollte um 9 Uhr starten, tat sie aber leider nicht. Gleiches gilt für den eigentlichen Start des Parteitags, der für 10 Uhr angesetzt war. Die Verzögerung war wohl der Technik geschuldet.

Gegen 11 Uhr eröffnete Jens Seipenbusch mit seiner Begrüßungsrede den Parteitag. Jens brachte starke Statements („Bürgerrechte verwandeln sich mehr und mehr in eine Gnade. Dagegen müssen wir vorgehen.“) und bekam dafür große Zustimmung. Schwieriger gestaltete sich die Wahl der Versammlungsleitung. Nachdem Jan Leutert und Gerhard Anger schnell gewählt wurden, gab es die erste Kontroverse um die Wahl Eberhard Zastrau als Versammlungsleiter. Stefan ‚Sekor‘ Körner stellte die Frage an Eberhard, ob er ein Problem darin sieht die Versammlungsleitung mit zu führen, obwohl er bei ~50 Anträgen entweder als Antragsteller oder dazu beigetragen hat, was dieser verneinte. Als Konsequenz stellte sich Stefan Körner daraufhin zur Wahl zur Versammlungsleitung. Die offene Abstimmung über Eberhard viel sehr knapp aus, weshalb der Antrag auf Auszählung und gleich im Anschluß auf geheime Abstimmung gestellt wurde. Diese Auszählung ging dann knapp gegen Eberhard aus. Stefan Körner wurde im Anschluss gefragt, ob er evtl. seine Kandidatur zur Versammlungsleitung zurückziehen würden, was er (zum Glück) dann auch tat. Danke hierfür.

Während der Auszählung hielt Christopher Lauer eine Brandrede, für die er ebenfalls große Zustimmung erntete. Zitate aus dieser Ansprache findet ihr in den Pressestimmen die unten kommen.

Den nächsten Klopper gab es dann um die Causa Thiesen: Laut Vorstandsbeschuss sollte Bodo auf dem Bundesparteitag nicht akkreditiert werden, was in Chemnitz dann allerdings wieder anders aussah. Er wurde sehr wohl akkreditiert. Ich will mich hier gar nicht weiter darauf einlassen. Es gibt Stimmen, dass es zwischen Bodo und dem Bundesvorstand einen Deal gab, der zur Akkreditierung führte. Marco da Silva, der Antragsteller für des oben verlinkten Bundesvorstandsbeschlusses, kam sich hier scheinbar der Art verschaukelt vor, dass er Bodo das Akkreditierungsband entwendete/abnahm. Dies wurde ihm als Tätlichkeit ausgelegt und die Versammlungsleitung entschloss sich dazu der Versammlung zu verweisen und ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Begründet wurde dies mit dem Hausrecht, welches die Versammlungsleitung inne hat. All dies hat naturgemäß zu einer weiteren Verzögerung geführt.

Wie nicht anders zu erwarten war, wird Marco da Silva vor dem Bundesschiedsgericht dagegen Klage erheben. Ich stelle hier fest, dass ich in dieser Sache ausdrücklich keine Stellung beziehe oder bewerte, sondern nur wiedergebe was ich gehört und gelesen habe.

Macht Euch selbst ein Bild und entscheidet selbst!

Nach all dem Hickhack konnte es dann endlich losgehen. Der Bundesparteitag diskutierte kontrovers, ob und wie das Parteiprogramm erweitert werden könnte. Die Piraten sprachen sich gegen eine Erweiterung des Programms im Sinne von Kernprogramm und Erweitertes Programm aus, d.h. es bleibt alles wie es ist und die nachfolgenden angenommenen Anträge werden in das Kern- oder Grundsatzprogramm aufgenommen. Es gibt keine Trennung zwischen Kern- Grundsatz- oder sonstwie bezeichnetem Programm.

Und sonst so?  Sonst haben wir die Transparenz Anträge von Mirco da Silva behandelt, die von Dietmar aus Bayern übernommen wurden und waren damit lange beschäftigt. Zum Schluß haben wir noch den Grundstein für eine „Revolution“ gelegt. Wie es morgen weiter geht und auf die weitergehenden Folgen (sowas hier) bin ich sehr gespannt. Und Nein, von mir lest Ihr jetzt keine weitere Bewertung dieses Beschlusses.

Hier ein Überblick über die verfügbaren Pressestimmen des heutigen Tages:

Aber ich bin mir sicher, dass es inzwischen bessere Linksammlungen in den Weiten des BG^CWebs gibt.

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